AGB

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die Belamy GmbH, Joachimstr. 3, 10119 Berlin. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Ihre Zustimmung Bestandteil des von Ihnen mit Belamy GmbH abgeschlossenen Vertrags. Diese AGB sind gültig ab 15.11.2021.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Zugang dieser Bestellung wird dem Kunden unverzüglich bestätigt, die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung zustande, spätestens wenn der Verkäufer das bestellte Produkt versendet. Die Belamy GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung aus Mangel an Verfügbarkeit der bestellten Ware abzulehnen.

Für Geschäftskunden und Kunden von individualisierten Produkte kann eine Bestellung über folgende Wege aufgegeben werden: Email, Telefon, Händler-Webshop, schriftlich per Post oder persönlich. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung per E-Mail stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt mittels gesonderter Auftragsbestätigung durch die Belamy GmbH, z.B. per E-Mail. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Rechnungszusendung erfolgen.

4. Besondere Regeln für Geschäftskunden und Kunden von individualisierten Produkten

4.1. Einräumung von Nutzungsrechten

Es besteht die Möglichkeit, Waren individuell mit eigenen Designs (Motiven, Mustern, Bildern und Texten) zu gestalten.

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Der Verkäufer behält sich vor, Individualisierungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

4.2. BELAMY Markenrechte

Der Kunde erkennt an, dass die Marke "BELAMY" markengeschützt ist. Bei Vertrieb darf die Wortmarke "BELAMY" ausschließlich beschreibend verwendet werden. Bildbestandteile von Logos etc. selbst dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Belamy GmbH im Angebot des Kunden dargestellt werden. Bild- und Textvorlagen zu den Produkten der Belamy GmbH sind ausschließlich in unveränderter Form zu verwenden. Die Verwendung bedarf zuvor der Zustimmung durch die Belamy GmbH. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Belamy GmbH bei Bedarf das Logo bzw. sonstige Bild- und Textvorlagen des Kunden als Referenz auf seiner Website bzw. in sonstigen Werbemitteln verwendet.

4.3. Abweichungen und Umtausch

Bei der Vertragserfüllung behält sich der Verkäufer leichte Abweichungen gegenüber den Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in elektronischen Unterlagen, Flyern, Katalogen oder sonstigen schriftlichen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Maße, Gewicht, Design und weiterer ähnlicher Merkmale vor, wenn diese für den Kunden als zumutbar anzusehen sind. Unter zumutbar versteht der Verkäufer handelsübliche Schwankungen durch technische Produktionsabläufe, wie zum Beispiel: kleinere Luftblasen im Glas (<3mm) und kleinere Druckfehler. Bei individualisierten Produkten gelten, die in der Auftragsbestätigung angegeben Farbwerte und Designreferenzen.

Individualisierte Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen und können nicht zurückgenommen werden.

4.4. Vertraulichkeit

Der Käufer wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung mit der Belamy GmbH erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheimhalten, wenn die Belamy GmbH die Unterlagen als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und gilt unbegrenzt.

Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Käufer bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Kunden ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse entwickelt werden.

4.5. Referenzen

Belamy GmbH darf den Kunden als Referenz in seinen Unterlagen und auf der Webseite nennen sowie die erbrachten Leistungen zum Zwecke der Eigenwerbung (Projektbeschreibungen, Produktdesigns und Ähnliches) auf der eigenen Webseite nutzen.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

6. Preise und Rechnungen

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn elektronisch erstellt und übermittelt werden.

Für Geschäftskunden und Kunden von individualisierten Produkte gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Irrtümer und Änderungen in Abstimmung mit dem Kunden vorbehalten.
Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Die Preise auf der Website des Verkäufers und in Materialien sind unverbindliche Preisempfehlungen.
Alle Rechnungen sind durch Überweisung und zu den Konditionen, die auf der Rechnung vermerkt sind zu bezahlen. Wenn nicht anders angegeben sind Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Wenn nicht anders vereinbart ist bei Erstbestellung und individualisierten Produkten die Ware im Voraus zu bezahlen.

7. Lieferbedingungen

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: per E-Mail.

Für Geschäftskunden und Kunden von individualisierten Produkten gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:

Die Lieferung erfolgt in der Regel durch DHL. Bei Großbestellungen je nach Ermessen des Verkäufers durch eine Spedition.
Die Lieferung erfolgt im Allgemeinen binnen 14 Tagen nach Bestellbestätigung. Der Liefertermin ist in der Bestätigung angegeben und kann hinsichtlich der Lieferdauer abhängig von Warenumfang oder bestehenden Lieferbeschränkungen abweichen. Der Verkäufer garantiert keine Lieferzeiten. Ansprüche auf Schadenersatz durch verspätete Lieferungen sind ausgeschlossen.

8. Zahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Amazon Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Amazon registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.

Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig.

Klarna Lastschrift
Sie erteilen Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Sie Klarna informieren (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmen gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

12. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuständig ist Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Deutschland, www.verbraucher-schlichter.de.

15. Wirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder gesetzlichen Vorschriften widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die beiden Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.